Weitere Entscheidung unten: LAG Baden-Württemberg, 26.09.2001

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   LAG Baden-Württemberg, 10.10.2001 - 2 Sa 29/01   

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https://dejure.org/2001,6781
LAG Baden-Württemberg, 10.10.2001 - 2 Sa 29/01 (https://dejure.org/2001,6781)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 10.10.2001 - 2 Sa 29/01 (https://dejure.org/2001,6781)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 10. Oktober 2001 - 2 Sa 29/01 (https://dejure.org/2001,6781)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Nutzungsausfall- und Schadensersatzansprüche nach den Grundsätzen des Eigentümer-Besitzer-Verhältnisses (EBV); Bösgläubigkeit des Besitzers; Rückgabepflicht hinsichtlich Dienstwagens nach Erhebung einer Kündigungsschutzklage; Herausgabe gezogener Nutzung

  • Judicialis

    BGB § 252; ; BGB §§ ... 284 ff.; ; BGB § 812; ; BGB § 818; ; BGB § 932 Abs. 2; ; BGB §§ 987 ff.; ; BGB § 987 Abs. 1; ; BGB § 989; ; BGB § 990; ; BGB § 990 Abs. 1; ; BGB § 990 Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 990 Abs. 1 Satz 2; ; BGB § 990 Abs. 2; ; ArbGG § 64 Abs. 1; ; ArbGG § 64 Abs. 2; ; ArbGG § 64 Abs. 6; ; ArbGG § 72 a; ; ZPO § 97 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Problematik der Ansprüche auf Nutzungsausfall und Schadensersatz nach den Grundsätzen des Eigentümer-Besitzer-Verhältnisses, wenn das zur privaten Nutzung dem Arbeitnehmer überlassene Fahrzeug nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht zurückgegeben wird, weil dieser ...

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 26.02.1964 - V ZR 105/61

    Hochhaus-Grenzüberbau - §§ 994 ff BGB, Ausschlußwirkung der Vorschriften des

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 10.10.2001 - 2 Sa 29/01
    Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Herausgabe der gezogenen Nutzungen gemäß §§ 812, 818 BGB, da innerhalb des sachlichen Geltungsbereichs der §§ 987 ff. BGB diese Vorschriften grundsätzlich eine abschließende Regelung enthalten und Nutzungsherausgabeansprüche aus §§ 812 ff. verdrängen (BGH, Urteil vom 26.02.1964, BGHZ 41, 157, 158; Palandt-Bassenge a.a.O., vor § 987 Rz. 19 ff. m.w.N.).
  • BGH, 12.11.1992 - V ZR 230/91

    Zulässige Geltendmachung nichtiger Beurkundung eines DDR-Grundstücksvertrags -

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 10.10.2001 - 2 Sa 29/01
    Die verschärfte Haftung bei Verzug tritt nur bei Bösgläubigkeit im Sinne des § 990 Abs. 1 BGB ein (BGH, Urteil vom 12.11.1992, NJW 93, 389, 392).
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   LAG Baden-Württemberg, 26.09.2001 - 2 Sa 29/01   

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https://dejure.org/2001,27415
LAG Baden-Württemberg, 26.09.2001 - 2 Sa 29/01 (https://dejure.org/2001,27415)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 26.09.2001 - 2 Sa 29/01 (https://dejure.org/2001,27415)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 26. September 2001 - 2 Sa 29/01 (https://dejure.org/2001,27415)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Klage einer Arbeitgeberin gegen den Arbeitnehmer (Leiter Vertrieb Innendienst) auf Schadenersatz und Nutzungsentschädigung wegen Weiternutzung eines dem Beklagten überlassenen Firmenwagens nach einer von der Klägerin ausgesprochenen ordentlichen Kündigung; Vorliegen und ...

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